Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

Hallo zusammen,

nun kommen wir zur sachlichen Zuständigkeit. Ich möchte zunächst ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um die sachliche Zuständigkeit in Zivilprozessen handelt. Es gelten z.B. im Familienrecht, im Mietrecht etc. weitere besondere sachliche Zuständigkeiten, auf die ich hier nich näher eingehe. Wenn ihr das noch wünscht, hole ich das natürlich gerne nach.

§ 1 ZPO weist für die sachliche Zuständigkeit auf ein anderes Gesetz hin. Dieses ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

I. Allgemeine örtliche Zuständigkeit

Gemäß  § 23 GVG ist die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes in erster Instanz in der Regel beim Amtsgericht. Ausnahmen stellen die vorgenannten Familienangelegenheiten und z.B. Mietrechtsangelegenheiten dar.

Hierbei darf der Streitwert nicht über 5.000,00 € liegen. Übersteigt der Streitwert die Grenze von 5.000,00 € ist das Landgericht zuständig.

1. Streitwert

Aber was ist nun der Streitwert? Im Zivilrecht und allgemein Zahlungsklagen ist es recht einfach. Der Streitwert stellt zumeist die Hauptforderung dar. Das bedeutet, der Betrag der eingeklagt wird. Dabei bleiben Kosten- und Nebenforderungen sowie auch Zinsforderungen unberücksicht. Hierbei ist insbesondere § 4 ZPO zu berücksichtigen.

Ein Beispiel: B kauft von A ein Auto im Wert von 10.000,00 €, zahlt 2.000,00 € an und nimmt das Auto schon einmal mit. Zahlt aber den Restbetrag in Höhe von 8.000,00 € dann nicht. Daraufhin beauftragt A einen Anwalt, ein anwaltliches Aufforderungsschreiben wird veresandt. B reagiert hierauf nicht und es wird Klage eingereicht. Die Klage beinhaltet die Anträge zur Zahlung in Höhe von 8.000,00 € sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren bleibt dennoch bei 8.000,00 € – und muss damit zum Landgericht.

Ein weiteres Beispiel: Bleiben wir bei dem o.g. Ausgangsfall. Allerdings zahlt B nach dem anwaltlichen Aufforderungsschreiben die vollständigen 8.000,00 € und es wird nur noch die Klage in Höhe der entstandenen Rechtsanwaltskosten eingereicht (1,3 Gebühr VV RVG 2300 i.H.v. 592,80 € + 20 € Auslagen gem. Nr. 7008 VV RVG + ggfls. MWSt.) – damit liegt der Streitwert bei rund 730 €, anstatt den 8.000,00 €. Da wird die Nebenforderung zur Hauptforderung. Damit liegt die sachliche Zuständigkeit beim Amtsgericht.

Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass bei einer Klage von der Gegenseite Widerklage erhoben wird. Die Streitwerte der Klage und der Widerklage dürfen gem. § 5 ZPO nicht zusammen gerechnet werden.

2. Zuständigkeit unabhängig vom Streitwert

Natürlich gibt es auch hier wieder Ausnahmen.

a) Ausnahmen nach § 23 Nr. 2 GVG

Die Nummer 2 des § 23 GVG regelt bestimmte Ausnahmen zur allgemeinen sachlichen Zuständigkeit. Das bedeutet, dass das Amtsgericht weiterhin zuständig ist, auch wenn der Streitwert über 5.000,00 € beträgt.

Dies gilt insbesondere bei (auszugsweise aus § 23 Nr. GVG):

  1. Ansprüche aus oder über den Bestand eines Mietverhältnisses;
  2. Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern etc.;
  3. Klagen nach § 43 Nr. 1-4, 6 WEG
b) Ausnahmen nach § 23a GVG

Weitere Ausnahmen sind in § 23a GVG geregelt, einige Beispiele sind:

  1. Familiensachen;
  2. Angelegenheiten der FG (freiwilligen Gerichtsbarkeit), soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften greifen, z.B.:
    • Nachlasssachen;
    • Betreuungssachen;
    • Grundbuchsachen, etc.
c) Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts

Es gibt auch wenige Ausnahmen, die eine gesetzliche ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts begründen und das obwohl der Streitwert eindeutig unter 5.000,00 € liegt. Dies ist in § 71 GVG geregelt. Dort sind in Absatz 2 die Ausnahmen aufgelistet, bspw. Amtshaftungsansprüche.

3. Sog. „rügelose Einlassung“

Gem. § 39 ZPO gibt es in der ZPO eine Besonderheit zur Zuständigkeit, dies ist die sog. „rügelose Einlassung“. Wenn ihr Euch denkt, das habt ihr noch nie gehört, macht nichts, ich habe das selbst in der Praxis in den letzten 15 Jahren auch noch nie gehabt, aber Ausnahmen bestätigen die Regel und von daher will ich das Ganze natürlich auch kurz erklären.

Die „rügelose Einlassung“ bedeutet, dass die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges darauf begründet, dass die Gegenseite die gegebene Unzuständigkeit nicht rügt. Also dass die Gegenseite im Prinzip nichts einwendet, allerdings nur – sofern eine Belehrung nach § 504 ZPO erfolgt ist. Die Belehrung besagt nur, dass darüber belehrt wurde, dass das Amtsgericht unzuständig ist.

Und noch ein kleiner Hinweis, die vorgenannte Belehrung ist bei Verfahren vor dem Landgericht nicht notwendig, weil ja vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht.

Des Weiteren ist aber die „rügelose Einlassung“ vor dem Landgericht dann ausgeschlossen, wenn das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 ZPO. Das betrifft Wohnraummietstreitigkeiten oder aber auch Vollstreckungssachen.

4. Wenn sich der Streitwert ändert

Im Laufe eines Gerichtsverfahrens kommt es durchaus vor, dass sich ein Streitwert ändern kann, weil sich ein Teil erledigt oder vielleicht sogar etwas hinzu kommt. Allerdings stellt eine Änderung des Streitwertes nicht eine Änderung der Klage im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO dar.

Dazu kommt, dass in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geregelt ist, dass eine Veränderung der die Zuständigkeit begründeten Umstände nach Rechtshängigkeit unbeachtlich sind. Im Klartext, wenn das Verfahren bereits rechtshängig ist, ist’s egal.

II. Zuständigkeit in den nachfolgenden Instanzen

Sachlich ist in zweiter Instanz, der Berufung, immer das nächsthöhere Gericht zuständig. Dies wäre in zweiter Instanz nach einem Amtsgerichtsverfahren gem. § 72 GVG dann das Landgericht. Nach dem selben Paragraphen sind für Beschwerden im amtsgerichtlichen Verfahren ebenfalls die Landgerichte zuständig. Es sei denn – wie z.B. in Familiensachen – das Oberlandesgericht zuständig ist. Das ergibt sich dann aus § 119 GVG.

Das bedeutet, sollte das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht stattgefunden haben. dann muss die Berufungsinstanz an das Oberlandesgericht.

Aus § 133 GVG ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH). Dort heißt es, dass der BGH zuständig ist für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

 

Das war’s für dieses Mal.

Eure
Zaubermaus

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte

Hallo zusammen,

fangen wir doch mal mit den Zuständigkeiten der Gerichte an, in diesem Fall mit der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte. Klingt einfach, ist es auch meistens, aber die Krux liegt in den Ausnahmen.

Die örtliche Zuständigkeit ist in verschiedene Bereiche eingeteilt. dem allgemeinen Gerichtsstand, dem besonderen Gerichtsstand und dem dinglichen Gerichtsstand. Nachfolgend werden die entsprechenden Begriffe erklärt.

  • Allgemeiner Gerichtsstand

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus § 12 ZPO. Dort steht geschrieben, dass Klage dort klage zu erheben ist, wo eine Person ihren Gerichtsstand hat (natürlich mit Ausnahmen). Das heißt im Klartext, dass Klage erhoben wird an dem Ort, wo die gegnerische Partei ihren Wohnsitz hat, dies ist § 13 ZPO zu entnehmen.

Die §§ 16 ff. regeln dann noch Ausnahme- und Sonderfälle.

Als Beispiel, wenn eine Person keinen festen Wohnsitz hat regelt § § 16 ZPO, dass der allgemeine Gerichtsstand sich nach dem letzten Wohnsitz richtet.

Der Gerichtsstand juristischer Personen ist gem. § 17 ZPO der Sitz der Gesellschaft.

  • Besonderer Gerichtssstand

Das Gesetz regelt sodann ab §§ 20 ff. ZPO die besonderen Gerichtsstände. Diese stellen die Ausnahmen der Ausnahmen dar, wie z.B. ein besonderer Gerichtsstand bei einer Niederlassung. Gem. § 21 ZPO ist unter der Voraussetzung, dass in dieser Niederlassung auch Geschäfte geschlossen werden und die Klage sich auf eines dieser Geschäfte bezieht, der Gerichtsstand der Ort an dem die Niederlassung ist.

Bei Erbschaften ist gem. § 27 ZPO der Gerichtsort maßgeblich, an dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand inne hatte. Dies bedeutet, der Gerichtsstand ist am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.

  • Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Die §§ 24 ff ZPO regeln den ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand. Dies bedeutet, ob Klage in Zusammenhang mit Eigentum, dinglichen Belalstungen, Teilungs- und Besitzklagen, Grunddienstbarkeiten, Reallast oder Vorkaufsrechten bestehen. Bei den vorgenannten Fällen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Sache oder das Grundstück ist.

Aus der Praxis kann ich Euch sagen, dass es ganz unterschiedlich ist, was zu beachten ist. Wer viel im Zivilrecht und insbesondere im Kaufrecht unterwegs ist, liegt oft mit dem Sitz des Gegners schon ganz gut.

Die örtliche Zuständigkeit ist nicht immer alleine ausschlaggebend, eine weitere große Rolle spielt selbstverständlich auch die sachliche Zuständigkeit, die ich Euch ausführlich in einem weiteren Artikel erklären werde.

Eure
Zaubermaus