Das anwaltliche Aufforderungsschreiben

Hallo zusammen,

dann kommen wir doch mal zum anwaltlichen Aufforderungsschreiben. Das anwaltliche Aufforderungsschreiben ist im Prinzip nichts anderes als eine Mahnung des Anwalts im Auftrag des Mandanten.

In der Praxis kommt der Mandant zu uns mit der Bitte, dass der Anwalt sich um die Angelegenheit kümmern soll, weil ein Kunde von ihm nicht zahlt. Wenn mann nun von unserem Ausgangsfall ausgeht, dann kommt die Onlinemedia GmbH zu uns mit der Bitte, weitere Schritte zu veranlassen.

1. Auftragsart

Die wichtigste Rolle spielt eigentlich, ob der Mandant bereits mit Auftragserteilung auch bereits den Klageauftrag / oder Mahnbescheidsauftrag erteilt hat oder eben nicht.

Mit Klageandrohung kann in dem Aufforderungsschreiben bereits enthalten sein, dass bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist die Klage erhoben wird.

Ohne Klageauftrag ist natürlich zu berücksichtigen, dass eben der vorgenannte Passus nicht genannt werden darf  bzw. selbstverständlich kann dennoch ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei fruchtlosem Fristablauf dem Mandanten empfohlen wird Klage zu erheben.

Zu den anwaltlichen Gebühren komme ich in einem seperaten Blogbeitrag.

In unserem Fall gehen wir einmal davon aus, dass wir keinen Klageauftrag erhalten haben.

2. Inhalt des Aufforderungsschreibens

Der Inhalt eines Aufforderungsschreibens ist nach § 43d Abs. 1 BRAO genau vorgeschrieben. Wichtig ist hierbei auch, dass das Aufforderungsschreiben für Privatpersonen verständlich formuliert sein muss.

Die Inhalte hier auf einem Blick:

  • der Name und / oder die Firma des Auftraggebers
  • den Grund der Forderung inkl. der genauen Bezeichnung
  • Datum des Vertragsschlusses
  • sollten Zinsen geltend gemacht werden:
    • eine Zinsberechnung
    • Darlegung der zu verzinsenden Forderung
    • der Zinssatz
    • den genauen Zeitraum
  • sollten Zinsen über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht werden:
    • einen gesonderten Hinweis hierauf
    • Angabe, auf welcher Grundlage der erhöhte Zinssatz gefordert wird
  • sollten Inkassokosten geltend gemacht werden:
    • Angaben zum Art der Kosten
    • Angaben über die Höhe
    • Entstehungsgrund
  • sollten mit der vorgenannten Inkassovergütung auch Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, dann muss die Erklärung enthalten sein, dass der Auftraggeber nicht Vorsteuerabzugsberechtigt ist.

In Absatz eins, Satz 2 des vorgenannten Paragraphen (§ 43d BRAO) wird noch darauf hingewiesen, dass auf Anfrage der Rechtsanwalt noch der Privatperson folgende weitergehende Informationen zur Verfügung stellen muss:

  • ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers
  • Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist
  • die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

In der Praxis werden die Punkte aus Absatz zwei eh immer mit geschrieben.

3. Zweck eines anwaltlichen Auffoerungsschreibens

Das anwaltliche Aufforderungsschreiben kann den Zweck haben, dass der Schuldner durch die anwaltliche „Mahnung“ in Verzug gesetzt werden soll gem. § 286 Abs. 1 BGB.

Ein weiterer Zweck kann sein, dass dem Schuldner vor Augen geführt werden soll, dass es nun wirklich ernst wird und ihm bei Nichtzahlung der Forderung tatsächlich rechtliche Schritte in Form einer Klage oder Mahnbescheid drohen. In der Konsequenz wird dem Schuldner allerdings auch mit einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben die Chance genommen das sofortige Anerkenntnis im Falle eines Klageverfahrens auszusprechen, vgl. hierzu § 93 ZPO – da der Schuldner ja bereits jetzt anerkennen könnte.

Und natürlich soll so ein anwaltliches Aufforderungsschreiben eine abschreckende Wirkung haben.

4. Arten von Aufforderungsschreiben

Es gibt verschiedene Arten von Aufforderuungsschreiben, die vor allem kostenrelevante Unterschiede ausmachen.

Zum einen gibt es das Aufforderungsschreiben mit Klageauftrag, sprich auch schon mit Klageandrohung im Schreiben.

Und zum anderen gibt es das Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag. Hier wird als Wording meist genutzt, dass dem Mandanten empfohlen wird Klage einzureichen.

Zu den genauen Gebühren in den verschiedenen Fällen komme ich einem separaten Blogbeitrag.

5. Muster anhand des Ausgangsfalles

Noch einmal zusammengefasst: Unser Mandant die Onlinemedia GmbH hat uns beauftragt Lieschen Müller zur Zahlung aufzufordern. Die Mandantin weiss allerdings noch nicht, ob danach Klage eingereicht werden soll, daher wird zunächst kein Klageauftrag erteilt. So könnte dann das Aufforderungsschreiben aussehen:

Sehr geehrte Frau Müller,

in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns die Onlinemedia GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Meyer, Abc-Straße 11 in 45881 Gelsenkirchen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Sie haben unter dem 04.07.2018 einen Vertrag  mit unserer Mandantin geschlossen. Dieser sah vor, dass für Sie jeweils in zwei Online-Ausgaben des Magazins unserer Mandantin je eine Anzeige geschaltet wird. Die entprechende Anzeigenschaltung erfolgte sodann vertragsgemäß durch unsere Mandantin.

Mit Rechnung Nummer 555/2018 vom 01.08.2018 wurde Ihnen der vereinbarte Preis in Höhe von insgesamt 53,55 € berechnet sowie mit Rechnung Nummer 666/2018 vom 03.09.2018 ein Betrag in Höhe von 53,55 €, mithin ein Gesamtbetrag in Höhe von 107,10 €.

Leider sind Sie der vereinbarten Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, sodass unsere Mandantin Sie erneut mit Schreiben vom 24.09.2018 zur Zahlung aufgefordert hat. Daraufhin konnte unsere Mandantin wiederum keinen Zahlungseingang feststellen. Einer letzten Mahnung vom 12.10.2018 inkl. der vertraglich vereinbarten Mahngebühren in Höhe von 5,00 € sind Sie ebenfalls nicht nachgekommen.

Wir haben Sie daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, den hier insgesamt offenstehenden Betrag in Höhe von

112,10 €

bis spätestens zum

06. Dezember 2018

auf eines unserer angegebenen Konten unter Angabe unseres Aktenzeichens zu zahlen.

Da Sie sich bereits mit der Zahlung in Verzug befinden, haben Sie ebenfalls die Kosten unserer Inanspruchnahme zu tragen. Diese belaufen sich auf:

(Berechnung der Anwaltskosten)

Wir haben Sie aufzufordern, die vorgenannten Gebühren in Höhe von insgesamt

XX €

ebenfalls bis spätestens zum

06. Dezember 2018

zu zahlen.

Sollten Sie diese Frist ebenfalls fruchtlos verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin empfehlen die Forderung klageweise geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Anwalt

Also das ist lediglich ein Muster anhand meines Phantasiefalles zum besseren Verständnis.

Wie schreiben wir so schön auf der Arbeit? Für Rückfragen stehe ich natürlich gern jederzeit zur Verfügung 😉

Eure
Zaubermaus

 

Ausgangsfall

Hallo zusammen,

ich möchte hier kurz einen Ausgangsfall für alle weitergehenden Beiträge erläutern. Damit ich nicht jedes Mal von neuen die eine Geschichte erzählen muss, ich wähle zunächst einen recht simplen Fall und je nach dem, wie es gebraucht wird, wandle ich das Ganze dann noch ab.

Der Ausgangsfall:

Lischen Müller hat am 04.07.2018 einen Vertrag mit der Onlinemedia GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Meyer, über die Schaltung einer Onlineanzeige in einem Magazin geschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass die Anzeige in zwei Online-Ausgaben erscheint und je Ausgabe ein Nettopreis in Höhe von 45,00 € vorgesehen ist. Nach Erscheinen wurde die erste Anzeige mit Rechnung vom 01.08.2018 mit der Rechnungsnummer 555/2018 in Rechnung gestellt. Die Rechnung wies einen Bruttopreis in Höhe von 53,55 € aus. Der Betrag sollte bis zum 15.08.2018 gezahlt werden. Die weitere Rechnung vom 03.09.2018 mit der Rechnungsnummer 666/2018 in Höhe von 53,55 € war sodann zum 17.09.2018 fällig.

Lieschen Müller zahlte die Rechnungen allerdings nicht, sodass die Onlinemedia GmbH am 24.09.2018 eine Mahnung versandt haben mit dem Zahlungsziel zum 05.10.2018.

Es erfolgte wiederum keine Zahlung, sodass die Onlinemedia GmbH am 12.10.2018 eine letzte Mahnung inkl. Mahngebühren in Höhe von 5,00 € mit Zahlungsziel zum 26.10.2018 versandt hat.

Das wars erst einmal mit dem Ausgangsfall.

Grüße
Eure Zaubermaus