Das anwaltliche Aufforderungsschreiben

Hallo zusammen,

dann kommen wir doch mal zum anwaltlichen Aufforderungsschreiben. Das anwaltliche Aufforderungsschreiben ist im Prinzip nichts anderes als eine Mahnung des Anwalts im Auftrag des Mandanten.

In der Praxis kommt der Mandant zu uns mit der Bitte, dass der Anwalt sich um die Angelegenheit kümmern soll, weil ein Kunde von ihm nicht zahlt. Wenn mann nun von unserem Ausgangsfall ausgeht, dann kommt die Onlinemedia GmbH zu uns mit der Bitte, weitere Schritte zu veranlassen.

1. Auftragsart

Die wichtigste Rolle spielt eigentlich, ob der Mandant bereits mit Auftragserteilung auch bereits den Klageauftrag / oder Mahnbescheidsauftrag erteilt hat oder eben nicht.

Mit Klageandrohung kann in dem Aufforderungsschreiben bereits enthalten sein, dass bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist die Klage erhoben wird.

Ohne Klageauftrag ist natürlich zu berücksichtigen, dass eben der vorgenannte Passus nicht genannt werden darf  bzw. selbstverständlich kann dennoch ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei fruchtlosem Fristablauf dem Mandanten empfohlen wird Klage zu erheben.

Zu den anwaltlichen Gebühren komme ich in einem seperaten Blogbeitrag.

In unserem Fall gehen wir einmal davon aus, dass wir keinen Klageauftrag erhalten haben.

2. Inhalt des Aufforderungsschreibens

Der Inhalt eines Aufforderungsschreibens ist nach § 43d Abs. 1 BRAO genau vorgeschrieben. Wichtig ist hierbei auch, dass das Aufforderungsschreiben für Privatpersonen verständlich formuliert sein muss.

Die Inhalte hier auf einem Blick:

  • der Name und / oder die Firma des Auftraggebers
  • den Grund der Forderung inkl. der genauen Bezeichnung
  • Datum des Vertragsschlusses
  • sollten Zinsen geltend gemacht werden:
    • eine Zinsberechnung
    • Darlegung der zu verzinsenden Forderung
    • der Zinssatz
    • den genauen Zeitraum
  • sollten Zinsen über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht werden:
    • einen gesonderten Hinweis hierauf
    • Angabe, auf welcher Grundlage der erhöhte Zinssatz gefordert wird
  • sollten Inkassokosten geltend gemacht werden:
    • Angaben zum Art der Kosten
    • Angaben über die Höhe
    • Entstehungsgrund
  • sollten mit der vorgenannten Inkassovergütung auch Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, dann muss die Erklärung enthalten sein, dass der Auftraggeber nicht Vorsteuerabzugsberechtigt ist.

In Absatz eins, Satz 2 des vorgenannten Paragraphen (§ 43d BRAO) wird noch darauf hingewiesen, dass auf Anfrage der Rechtsanwalt noch der Privatperson folgende weitergehende Informationen zur Verfügung stellen muss:

  • ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers
  • Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist
  • die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

In der Praxis werden die Punkte aus Absatz zwei eh immer mit geschrieben.

3. Zweck eines anwaltlichen Auffoerungsschreibens

Das anwaltliche Aufforderungsschreiben kann den Zweck haben, dass der Schuldner durch die anwaltliche „Mahnung“ in Verzug gesetzt werden soll gem. § 286 Abs. 1 BGB.

Ein weiterer Zweck kann sein, dass dem Schuldner vor Augen geführt werden soll, dass es nun wirklich ernst wird und ihm bei Nichtzahlung der Forderung tatsächlich rechtliche Schritte in Form einer Klage oder Mahnbescheid drohen. In der Konsequenz wird dem Schuldner allerdings auch mit einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben die Chance genommen das sofortige Anerkenntnis im Falle eines Klageverfahrens auszusprechen, vgl. hierzu § 93 ZPO – da der Schuldner ja bereits jetzt anerkennen könnte.

Und natürlich soll so ein anwaltliches Aufforderungsschreiben eine abschreckende Wirkung haben.

4. Arten von Aufforderungsschreiben

Es gibt verschiedene Arten von Aufforderuungsschreiben, die vor allem kostenrelevante Unterschiede ausmachen.

Zum einen gibt es das Aufforderungsschreiben mit Klageauftrag, sprich auch schon mit Klageandrohung im Schreiben.

Und zum anderen gibt es das Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag. Hier wird als Wording meist genutzt, dass dem Mandanten empfohlen wird Klage einzureichen.

Zu den genauen Gebühren in den verschiedenen Fällen komme ich einem separaten Blogbeitrag.

5. Muster anhand des Ausgangsfalles

Noch einmal zusammengefasst: Unser Mandant die Onlinemedia GmbH hat uns beauftragt Lieschen Müller zur Zahlung aufzufordern. Die Mandantin weiss allerdings noch nicht, ob danach Klage eingereicht werden soll, daher wird zunächst kein Klageauftrag erteilt. So könnte dann das Aufforderungsschreiben aussehen:

Sehr geehrte Frau Müller,

in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns die Onlinemedia GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Meyer, Abc-Straße 11 in 45881 Gelsenkirchen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Sie haben unter dem 04.07.2018 einen Vertrag  mit unserer Mandantin geschlossen. Dieser sah vor, dass für Sie jeweils in zwei Online-Ausgaben des Magazins unserer Mandantin je eine Anzeige geschaltet wird. Die entprechende Anzeigenschaltung erfolgte sodann vertragsgemäß durch unsere Mandantin.

Mit Rechnung Nummer 555/2018 vom 01.08.2018 wurde Ihnen der vereinbarte Preis in Höhe von insgesamt 53,55 € berechnet sowie mit Rechnung Nummer 666/2018 vom 03.09.2018 ein Betrag in Höhe von 53,55 €, mithin ein Gesamtbetrag in Höhe von 107,10 €.

Leider sind Sie der vereinbarten Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, sodass unsere Mandantin Sie erneut mit Schreiben vom 24.09.2018 zur Zahlung aufgefordert hat. Daraufhin konnte unsere Mandantin wiederum keinen Zahlungseingang feststellen. Einer letzten Mahnung vom 12.10.2018 inkl. der vertraglich vereinbarten Mahngebühren in Höhe von 5,00 € sind Sie ebenfalls nicht nachgekommen.

Wir haben Sie daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, den hier insgesamt offenstehenden Betrag in Höhe von

112,10 €

bis spätestens zum

06. Dezember 2018

auf eines unserer angegebenen Konten unter Angabe unseres Aktenzeichens zu zahlen.

Da Sie sich bereits mit der Zahlung in Verzug befinden, haben Sie ebenfalls die Kosten unserer Inanspruchnahme zu tragen. Diese belaufen sich auf:

(Berechnung der Anwaltskosten)

Wir haben Sie aufzufordern, die vorgenannten Gebühren in Höhe von insgesamt

XX €

ebenfalls bis spätestens zum

06. Dezember 2018

zu zahlen.

Sollten Sie diese Frist ebenfalls fruchtlos verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin empfehlen die Forderung klageweise geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Anwalt

Also das ist lediglich ein Muster anhand meines Phantasiefalles zum besseren Verständnis.

Wie schreiben wir so schön auf der Arbeit? Für Rückfragen stehe ich natürlich gern jederzeit zur Verfügung 😉

Eure
Zaubermaus

 

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

Hallo zusammen,

nun kommen wir zur sachlichen Zuständigkeit. Ich möchte zunächst ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um die sachliche Zuständigkeit in Zivilprozessen handelt. Es gelten z.B. im Familienrecht, im Mietrecht etc. weitere besondere sachliche Zuständigkeiten, auf die ich hier nich näher eingehe. Wenn ihr das noch wünscht, hole ich das natürlich gerne nach.

§ 1 ZPO weist für die sachliche Zuständigkeit auf ein anderes Gesetz hin. Dieses ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

I. Allgemeine örtliche Zuständigkeit

Gemäß  § 23 GVG ist die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes in erster Instanz in der Regel beim Amtsgericht. Ausnahmen stellen die vorgenannten Familienangelegenheiten und z.B. Mietrechtsangelegenheiten dar.

Hierbei darf der Streitwert nicht über 5.000,00 € liegen. Übersteigt der Streitwert die Grenze von 5.000,00 € ist das Landgericht zuständig.

1. Streitwert

Aber was ist nun der Streitwert? Im Zivilrecht und allgemein Zahlungsklagen ist es recht einfach. Der Streitwert stellt zumeist die Hauptforderung dar. Das bedeutet, der Betrag der eingeklagt wird. Dabei bleiben Kosten- und Nebenforderungen sowie auch Zinsforderungen unberücksicht. Hierbei ist insbesondere § 4 ZPO zu berücksichtigen.

Ein Beispiel: B kauft von A ein Auto im Wert von 10.000,00 €, zahlt 2.000,00 € an und nimmt das Auto schon einmal mit. Zahlt aber den Restbetrag in Höhe von 8.000,00 € dann nicht. Daraufhin beauftragt A einen Anwalt, ein anwaltliches Aufforderungsschreiben wird veresandt. B reagiert hierauf nicht und es wird Klage eingereicht. Die Klage beinhaltet die Anträge zur Zahlung in Höhe von 8.000,00 € sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren bleibt dennoch bei 8.000,00 € – und muss damit zum Landgericht.

Ein weiteres Beispiel: Bleiben wir bei dem o.g. Ausgangsfall. Allerdings zahlt B nach dem anwaltlichen Aufforderungsschreiben die vollständigen 8.000,00 € und es wird nur noch die Klage in Höhe der entstandenen Rechtsanwaltskosten eingereicht (1,3 Gebühr VV RVG 2300 i.H.v. 592,80 € + 20 € Auslagen gem. Nr. 7008 VV RVG + ggfls. MWSt.) – damit liegt der Streitwert bei rund 730 €, anstatt den 8.000,00 €. Da wird die Nebenforderung zur Hauptforderung. Damit liegt die sachliche Zuständigkeit beim Amtsgericht.

Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass bei einer Klage von der Gegenseite Widerklage erhoben wird. Die Streitwerte der Klage und der Widerklage dürfen gem. § 5 ZPO nicht zusammen gerechnet werden.

2. Zuständigkeit unabhängig vom Streitwert

Natürlich gibt es auch hier wieder Ausnahmen.

a) Ausnahmen nach § 23 Nr. 2 GVG

Die Nummer 2 des § 23 GVG regelt bestimmte Ausnahmen zur allgemeinen sachlichen Zuständigkeit. Das bedeutet, dass das Amtsgericht weiterhin zuständig ist, auch wenn der Streitwert über 5.000,00 € beträgt.

Dies gilt insbesondere bei (auszugsweise aus § 23 Nr. GVG):

  1. Ansprüche aus oder über den Bestand eines Mietverhältnisses;
  2. Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern etc.;
  3. Klagen nach § 43 Nr. 1-4, 6 WEG
b) Ausnahmen nach § 23a GVG

Weitere Ausnahmen sind in § 23a GVG geregelt, einige Beispiele sind:

  1. Familiensachen;
  2. Angelegenheiten der FG (freiwilligen Gerichtsbarkeit), soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften greifen, z.B.:
    • Nachlasssachen;
    • Betreuungssachen;
    • Grundbuchsachen, etc.
c) Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts

Es gibt auch wenige Ausnahmen, die eine gesetzliche ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts begründen und das obwohl der Streitwert eindeutig unter 5.000,00 € liegt. Dies ist in § 71 GVG geregelt. Dort sind in Absatz 2 die Ausnahmen aufgelistet, bspw. Amtshaftungsansprüche.

3. Sog. „rügelose Einlassung“

Gem. § 39 ZPO gibt es in der ZPO eine Besonderheit zur Zuständigkeit, dies ist die sog. „rügelose Einlassung“. Wenn ihr Euch denkt, das habt ihr noch nie gehört, macht nichts, ich habe das selbst in der Praxis in den letzten 15 Jahren auch noch nie gehabt, aber Ausnahmen bestätigen die Regel und von daher will ich das Ganze natürlich auch kurz erklären.

Die „rügelose Einlassung“ bedeutet, dass die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges darauf begründet, dass die Gegenseite die gegebene Unzuständigkeit nicht rügt. Also dass die Gegenseite im Prinzip nichts einwendet, allerdings nur – sofern eine Belehrung nach § 504 ZPO erfolgt ist. Die Belehrung besagt nur, dass darüber belehrt wurde, dass das Amtsgericht unzuständig ist.

Und noch ein kleiner Hinweis, die vorgenannte Belehrung ist bei Verfahren vor dem Landgericht nicht notwendig, weil ja vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht.

Des Weiteren ist aber die „rügelose Einlassung“ vor dem Landgericht dann ausgeschlossen, wenn das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 ZPO. Das betrifft Wohnraummietstreitigkeiten oder aber auch Vollstreckungssachen.

4. Wenn sich der Streitwert ändert

Im Laufe eines Gerichtsverfahrens kommt es durchaus vor, dass sich ein Streitwert ändern kann, weil sich ein Teil erledigt oder vielleicht sogar etwas hinzu kommt. Allerdings stellt eine Änderung des Streitwertes nicht eine Änderung der Klage im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO dar.

Dazu kommt, dass in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geregelt ist, dass eine Veränderung der die Zuständigkeit begründeten Umstände nach Rechtshängigkeit unbeachtlich sind. Im Klartext, wenn das Verfahren bereits rechtshängig ist, ist’s egal.

II. Zuständigkeit in den nachfolgenden Instanzen

Sachlich ist in zweiter Instanz, der Berufung, immer das nächsthöhere Gericht zuständig. Dies wäre in zweiter Instanz nach einem Amtsgerichtsverfahren gem. § 72 GVG dann das Landgericht. Nach dem selben Paragraphen sind für Beschwerden im amtsgerichtlichen Verfahren ebenfalls die Landgerichte zuständig. Es sei denn – wie z.B. in Familiensachen – das Oberlandesgericht zuständig ist. Das ergibt sich dann aus § 119 GVG.

Das bedeutet, sollte das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht stattgefunden haben. dann muss die Berufungsinstanz an das Oberlandesgericht.

Aus § 133 GVG ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH). Dort heißt es, dass der BGH zuständig ist für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

 

Das war’s für dieses Mal.

Eure
Zaubermaus

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte

Hallo zusammen,

fangen wir doch mal mit den Zuständigkeiten der Gerichte an, in diesem Fall mit der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte. Klingt einfach, ist es auch meistens, aber die Krux liegt in den Ausnahmen.

Die örtliche Zuständigkeit ist in verschiedene Bereiche eingeteilt. dem allgemeinen Gerichtsstand, dem besonderen Gerichtsstand und dem dinglichen Gerichtsstand. Nachfolgend werden die entsprechenden Begriffe erklärt.

  • Allgemeiner Gerichtsstand

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus § 12 ZPO. Dort steht geschrieben, dass Klage dort klage zu erheben ist, wo eine Person ihren Gerichtsstand hat (natürlich mit Ausnahmen). Das heißt im Klartext, dass Klage erhoben wird an dem Ort, wo die gegnerische Partei ihren Wohnsitz hat, dies ist § 13 ZPO zu entnehmen.

Die §§ 16 ff. regeln dann noch Ausnahme- und Sonderfälle.

Als Beispiel, wenn eine Person keinen festen Wohnsitz hat regelt § § 16 ZPO, dass der allgemeine Gerichtsstand sich nach dem letzten Wohnsitz richtet.

Der Gerichtsstand juristischer Personen ist gem. § 17 ZPO der Sitz der Gesellschaft.

  • Besonderer Gerichtssstand

Das Gesetz regelt sodann ab §§ 20 ff. ZPO die besonderen Gerichtsstände. Diese stellen die Ausnahmen der Ausnahmen dar, wie z.B. ein besonderer Gerichtsstand bei einer Niederlassung. Gem. § 21 ZPO ist unter der Voraussetzung, dass in dieser Niederlassung auch Geschäfte geschlossen werden und die Klage sich auf eines dieser Geschäfte bezieht, der Gerichtsstand der Ort an dem die Niederlassung ist.

Bei Erbschaften ist gem. § 27 ZPO der Gerichtsort maßgeblich, an dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand inne hatte. Dies bedeutet, der Gerichtsstand ist am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.

  • Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Die §§ 24 ff ZPO regeln den ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand. Dies bedeutet, ob Klage in Zusammenhang mit Eigentum, dinglichen Belalstungen, Teilungs- und Besitzklagen, Grunddienstbarkeiten, Reallast oder Vorkaufsrechten bestehen. Bei den vorgenannten Fällen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Sache oder das Grundstück ist.

Aus der Praxis kann ich Euch sagen, dass es ganz unterschiedlich ist, was zu beachten ist. Wer viel im Zivilrecht und insbesondere im Kaufrecht unterwegs ist, liegt oft mit dem Sitz des Gegners schon ganz gut.

Die örtliche Zuständigkeit ist nicht immer alleine ausschlaggebend, eine weitere große Rolle spielt selbstverständlich auch die sachliche Zuständigkeit, die ich Euch ausführlich in einem weiteren Artikel erklären werde.

Eure
Zaubermaus