Das anwaltliche Aufforderungsschreiben – Die Gebühren des Anwalts Teil 2

Hallo zusammen,

da sich ja zum 01.01.2021 die RVG Tabelle aufgrund des KostÄndG geändert hat möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ich den alten Beitrag sowie diesen und alle zukünftigen Beiträge nach der neuen Gebührentabelle berechnet habe.

Dieses Mal behandele ich den Fall, wenn die Mandantschaft bereits bei Mandatserteilung Klageauftrag erteilt. Das heißt der Mandant teilt bereits bei der Beauftragung mit, sollte das Aufforderungsschreiben ins Leere laufen, dass anschließend die Klage erhoben werden soll.

Wir erinnern uns an Teil 1, dort haben wir schon über die Gebühren ohne Klageauftrag gesprochen. Zur Erinnerung – ohne Klageauftrag entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Wenn ein Klageauftrag vorliegt sind wir im im RVG in Teil 3, Abschnitt 1. Dort sind die Gebühren für Gerichtsverfahren geregelt.

Der Auftrag

Wenn die Mandantschaft bei dem ursprünglichen Ausgangsfall bereits Klageauftrag erteilt hätte, dann wären eben keine Gebühren nach dem zweiten Gebührenteil des RVG entstanden, sondern die Gebühren nach dem dritten Teil – sprich Gebühren für Verfahren vor dem Gericht. Zu merken ist daher prinzipiell, dass es hierbei auf den Auftrag der Mandantschaft ankommt.

Es gibt verschiedene Gründe warum Mandanten bereits bei Beauftragung bereits einen Klageauftrag erteilen könnten. Ein Beispiel wäre, dass die Mandantschaft bereits von Beginn an davon ausgeht, dass die Gegenseite nicht zahlt. 

Aus der Praxis kann ich sagen, dass dieses Szenario selten vorkommt, da der Anwalt ja in so einem Fall lediglich nur eine Gebühr für die außergerichtliche und die gerichtliche Tätigkeit verdienen würde. 

Berechnung

Die Berechnung würde sodann lauten:

Streitwert: 107,10 €

1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG                                   63,70 €
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 12,74 €
Zwischensumme                                                                                     76,44 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG                                          14,52 €
Endsumme                                                                                             90,96 €

Vorzeitige Beendigung

Eine weitere Möglichkeit im Rahmen dessen kann sein, dass der Auftrag dann vor Klageeinreichung beendet wird. Also unser Mandant erteilt Klageauftrag, möchte aber vorher doch noch, dass wir als Kanzlei der Gegenseite ein Aufforderungsschreiben schicken, sodann zahlt die Gegenseite überraschenderweise. Damit ist die Angelegenheit ja beendet. Für den Klageauftrag an sich bedeutet dies eine vorzeitige Beendigung, daher erhalten wir keine vollständige Verfahrensgebühr. 

Das RVG sieht in so einem Fall vor, dass lediglich eine 0,8 Verfahrensgebühr gem. Ziff. Nr. 3101 VV RVG entsteht. 

Berechnung

Streitwert: 107,10 €

0,8 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3101 VV RVG                                   39,20 €
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 7,84 €
Zwischensumme                                                                                   47,04 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG                                         8,94 €
Endsumme                                                                                            55,98 €

Grüße
Zaubermaus

Das anwaltliche Aufforderungsschreiben – Die Gebühren des Anwalts Teil 1

Hallo zusammen,

mit leider einer etwas größeren Verzögerung geht es mit den Gebühren des anwaltlichen Aufforderungsschreibens weiter.

Hinsichtlich der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren spielt es ebenfalls eine große Rolle, welcher Auftrag durch die Mandantschaft erteilt wurde. Es sollte sich immer die Frage gestellt werden, ob Klageauftrag erteilt wurde oder nicht. Dies ist entscheidend, da bei Klageauftrag andere Gebühren entstehen, als ohne Klageauftrag.

Zur Verdeutlichung hier die entsprechenden Abrechnungen (ohne Klageauftrag in diesem Beitrag Teil 1, mit Klageauftrag später in einem weiteren Blog in Teil 2). Selbstverständlich folgt als erstes die Abrechnung anhand unseres Ausgangsfalles – wonach kein Klageauftrag erteilt wurde. Dabei handelt es sich tatsächlich nur um eine Abrechnung des Aufforderungsschreibens, ohne jedwede weitere Tätigkeit des Anwalts.

Ermittlung des Gegenstandswertes

In Zivilverfahren bzw. einfachen Aufforderungsschreiben, denen ein Zahlungsanspruch zugrunde liegt, ist die Ermittlung des Gegenstandswertes simpel. Der Gegenstandswert ergibt sich gem. § 2 RVG nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Sprich in unserem konkreten Fall die Höhe der geforderten Zahlung in Höhe von 107,10 €.

Wie sich einige jetzt wundern werden – die Mahngebühren unserer Mandantschaft in Höhe von 5,00 € haben bei der Berechnung keinen Ansatz gefunden. Dies ist analog dem § 4 ZPO Abs. 2 zu entnehmen. Dort steht, dass Zinsen, Kosten etc. nicht streitwerterhöhend sind. Die Mahngebühren unserer Mandantschaft fallen hier ebenfalls unter die vorgenannten Punkte.

Die Gebühren des Anwalts

…richten sich grundsätzlich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Die genauen Gebührentatbestände sind der Anlage 1 zum RVG zu entnehmen.

Abrechnung ohne Klageauftrag

EDIT: Ich habe die Gebühren an die Gebührentabelle ab dem 01.01.2021 angepasst.
Gegenstandswert: 107,10 €

1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG                                       63,70 €
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG  12,74 €
Zwischensumme                                                                                      76,44 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG                                          14,52 €
Endsumme                                                                                               90,96 €

Im folgenden Blogbeitrag Teil 2 erkläre ich dann die Abrechnung mit Klageauftrag und was zu beachten ist.

Eure
Zaubermaus