Das anwaltliche Aufforderungsschreiben – Die Gebühren des Anwalts Teil 2

Hallo zusammen,

da sich ja zum 01.01.2021 die RVG Tabelle aufgrund des KostÄndG geändert hat möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ich den alten Beitrag sowie diesen und alle zukünftigen Beiträge nach der neuen Gebührentabelle berechnet habe.

Dieses Mal behandele ich den Fall, wenn die Mandantschaft bereits bei Mandatserteilung Klageauftrag erteilt. Das heißt der Mandant teilt bereits bei der Beauftragung mit, sollte das Aufforderungsschreiben ins Leere laufen, dass anschließend die Klage erhoben werden soll.

Wir erinnern uns an Teil 1, dort haben wir schon über die Gebühren ohne Klageauftrag gesprochen. Zur Erinnerung – ohne Klageauftrag entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Wenn ein Klageauftrag vorliegt sind wir im im RVG in Teil 3, Abschnitt 1. Dort sind die Gebühren für Gerichtsverfahren geregelt.

Der Auftrag

Wenn die Mandantschaft bei dem ursprünglichen Ausgangsfall bereits Klageauftrag erteilt hätte, dann wären eben keine Gebühren nach dem zweiten Gebührenteil des RVG entstanden, sondern die Gebühren nach dem dritten Teil – sprich Gebühren für Verfahren vor dem Gericht. Zu merken ist daher prinzipiell, dass es hierbei auf den Auftrag der Mandantschaft ankommt.

Es gibt verschiedene Gründe warum Mandanten bereits bei Beauftragung bereits einen Klageauftrag erteilen könnten. Ein Beispiel wäre, dass die Mandantschaft bereits von Beginn an davon ausgeht, dass die Gegenseite nicht zahlt. 

Aus der Praxis kann ich sagen, dass dieses Szenario selten vorkommt, da der Anwalt ja in so einem Fall lediglich nur eine Gebühr für die außergerichtliche und die gerichtliche Tätigkeit verdienen würde. 

Berechnung

Die Berechnung würde sodann lauten:

Streitwert: 107,10 €

1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG                                   63,70 €
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 12,74 €
Zwischensumme                                                                                     76,44 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG                                          14,52 €
Endsumme                                                                                             90,96 €

Vorzeitige Beendigung

Eine weitere Möglichkeit im Rahmen dessen kann sein, dass der Auftrag dann vor Klageeinreichung beendet wird. Also unser Mandant erteilt Klageauftrag, möchte aber vorher doch noch, dass wir als Kanzlei der Gegenseite ein Aufforderungsschreiben schicken, sodann zahlt die Gegenseite überraschenderweise. Damit ist die Angelegenheit ja beendet. Für den Klageauftrag an sich bedeutet dies eine vorzeitige Beendigung, daher erhalten wir keine vollständige Verfahrensgebühr. 

Das RVG sieht in so einem Fall vor, dass lediglich eine 0,8 Verfahrensgebühr gem. Ziff. Nr. 3101 VV RVG entsteht. 

Berechnung

Streitwert: 107,10 €

0,8 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3101 VV RVG                                   39,20 €
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 7,84 €
Zwischensumme                                                                                   47,04 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG                                         8,94 €
Endsumme                                                                                            55,98 €

Grüße
Zaubermaus

Das anwaltliche Aufforderungsschreiben – Die Gebühren des Anwalts Teil 1

Hallo zusammen,

mit leider einer etwas größeren Verzögerung geht es mit den Gebühren des anwaltlichen Aufforderungsschreibens weiter.

Hinsichtlich der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren spielt es ebenfalls eine große Rolle, welcher Auftrag durch die Mandantschaft erteilt wurde. Es sollte sich immer die Frage gestellt werden, ob Klageauftrag erteilt wurde oder nicht. Dies ist entscheidend, da bei Klageauftrag andere Gebühren entstehen, als ohne Klageauftrag.

Zur Verdeutlichung hier die entsprechenden Abrechnungen (ohne Klageauftrag in diesem Beitrag Teil 1, mit Klageauftrag später in einem weiteren Blog in Teil 2). Selbstverständlich folgt als erstes die Abrechnung anhand unseres Ausgangsfalles – wonach kein Klageauftrag erteilt wurde. Dabei handelt es sich tatsächlich nur um eine Abrechnung des Aufforderungsschreibens, ohne jedwede weitere Tätigkeit des Anwalts.

Ermittlung des Gegenstandswertes

In Zivilverfahren bzw. einfachen Aufforderungsschreiben, denen ein Zahlungsanspruch zugrunde liegt, ist die Ermittlung des Gegenstandswertes simpel. Der Gegenstandswert ergibt sich gem. § 2 RVG nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Sprich in unserem konkreten Fall die Höhe der geforderten Zahlung in Höhe von 107,10 €.

Wie sich einige jetzt wundern werden – die Mahngebühren unserer Mandantschaft in Höhe von 5,00 € haben bei der Berechnung keinen Ansatz gefunden. Dies ist analog dem § 4 ZPO Abs. 2 zu entnehmen. Dort steht, dass Zinsen, Kosten etc. nicht streitwerterhöhend sind. Die Mahngebühren unserer Mandantschaft fallen hier ebenfalls unter die vorgenannten Punkte.

Die Gebühren des Anwalts

…richten sich grundsätzlich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Die genauen Gebührentatbestände sind der Anlage 1 zum RVG zu entnehmen.

Abrechnung ohne Klageauftrag

EDIT: Ich habe die Gebühren an die Gebührentabelle ab dem 01.01.2021 angepasst.
Gegenstandswert: 107,10 €

1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG                                       63,70 €
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG  12,74 €
Zwischensumme                                                                                      76,44 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG                                          14,52 €
Endsumme                                                                                               90,96 €

Im folgenden Blogbeitrag Teil 2 erkläre ich dann die Abrechnung mit Klageauftrag und was zu beachten ist.

Eure
Zaubermaus

Das anwaltliche Aufforderungsschreiben

Hallo zusammen,

dann kommen wir doch mal zum anwaltlichen Aufforderungsschreiben. Das anwaltliche Aufforderungsschreiben ist im Prinzip nichts anderes als eine Mahnung des Anwalts im Auftrag des Mandanten.

In der Praxis kommt der Mandant zu uns mit der Bitte, dass der Anwalt sich um die Angelegenheit kümmern soll, weil ein Kunde von ihm nicht zahlt. Wenn mann nun von unserem Ausgangsfall ausgeht, dann kommt die Onlinemedia GmbH zu uns mit der Bitte, weitere Schritte zu veranlassen.

1. Auftragsart

Die wichtigste Rolle spielt eigentlich, ob der Mandant bereits mit Auftragserteilung auch bereits den Klageauftrag / oder Mahnbescheidsauftrag erteilt hat oder eben nicht.

Mit Klageandrohung kann in dem Aufforderungsschreiben bereits enthalten sein, dass bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist die Klage erhoben wird.

Ohne Klageauftrag ist natürlich zu berücksichtigen, dass eben der vorgenannte Passus nicht genannt werden darf  bzw. selbstverständlich kann dennoch ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei fruchtlosem Fristablauf dem Mandanten empfohlen wird Klage zu erheben.

Zu den anwaltlichen Gebühren komme ich in einem seperaten Blogbeitrag.

In unserem Fall gehen wir einmal davon aus, dass wir keinen Klageauftrag erhalten haben.

2. Inhalt des Aufforderungsschreibens

Der Inhalt eines Aufforderungsschreibens ist nach § 43d Abs. 1 BRAO genau vorgeschrieben. Wichtig ist hierbei auch, dass das Aufforderungsschreiben für Privatpersonen verständlich formuliert sein muss.

Die Inhalte hier auf einem Blick:

  • der Name und / oder die Firma des Auftraggebers
  • den Grund der Forderung inkl. der genauen Bezeichnung
  • Datum des Vertragsschlusses
  • sollten Zinsen geltend gemacht werden:
    • eine Zinsberechnung
    • Darlegung der zu verzinsenden Forderung
    • der Zinssatz
    • den genauen Zeitraum
  • sollten Zinsen über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht werden:
    • einen gesonderten Hinweis hierauf
    • Angabe, auf welcher Grundlage der erhöhte Zinssatz gefordert wird
  • sollten Inkassokosten geltend gemacht werden:
    • Angaben zum Art der Kosten
    • Angaben über die Höhe
    • Entstehungsgrund
  • sollten mit der vorgenannten Inkassovergütung auch Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, dann muss die Erklärung enthalten sein, dass der Auftraggeber nicht Vorsteuerabzugsberechtigt ist.

In Absatz eins, Satz 2 des vorgenannten Paragraphen (§ 43d BRAO) wird noch darauf hingewiesen, dass auf Anfrage der Rechtsanwalt noch der Privatperson folgende weitergehende Informationen zur Verfügung stellen muss:

  • ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers
  • Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist
  • die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

In der Praxis werden die Punkte aus Absatz zwei eh immer mit geschrieben.

3. Zweck eines anwaltlichen Auffoerungsschreibens

Das anwaltliche Aufforderungsschreiben kann den Zweck haben, dass der Schuldner durch die anwaltliche „Mahnung“ in Verzug gesetzt werden soll gem. § 286 Abs. 1 BGB.

Ein weiterer Zweck kann sein, dass dem Schuldner vor Augen geführt werden soll, dass es nun wirklich ernst wird und ihm bei Nichtzahlung der Forderung tatsächlich rechtliche Schritte in Form einer Klage oder Mahnbescheid drohen. In der Konsequenz wird dem Schuldner allerdings auch mit einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben die Chance genommen das sofortige Anerkenntnis im Falle eines Klageverfahrens auszusprechen, vgl. hierzu § 93 ZPO – da der Schuldner ja bereits jetzt anerkennen könnte.

Und natürlich soll so ein anwaltliches Aufforderungsschreiben eine abschreckende Wirkung haben.

4. Arten von Aufforderungsschreiben

Es gibt verschiedene Arten von Aufforderuungsschreiben, die vor allem kostenrelevante Unterschiede ausmachen.

Zum einen gibt es das Aufforderungsschreiben mit Klageauftrag, sprich auch schon mit Klageandrohung im Schreiben.

Und zum anderen gibt es das Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag. Hier wird als Wording meist genutzt, dass dem Mandanten empfohlen wird Klage einzureichen.

Zu den genauen Gebühren in den verschiedenen Fällen komme ich einem separaten Blogbeitrag.

5. Muster anhand des Ausgangsfalles

Noch einmal zusammengefasst: Unser Mandant die Onlinemedia GmbH hat uns beauftragt Lieschen Müller zur Zahlung aufzufordern. Die Mandantin weiss allerdings noch nicht, ob danach Klage eingereicht werden soll, daher wird zunächst kein Klageauftrag erteilt. So könnte dann das Aufforderungsschreiben aussehen:

Sehr geehrte Frau Müller,

in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns die Onlinemedia GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Meyer, Abc-Straße 11 in 45881 Gelsenkirchen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Sie haben unter dem 04.07.2018 einen Vertrag  mit unserer Mandantin geschlossen. Dieser sah vor, dass für Sie jeweils in zwei Online-Ausgaben des Magazins unserer Mandantin je eine Anzeige geschaltet wird. Die entprechende Anzeigenschaltung erfolgte sodann vertragsgemäß durch unsere Mandantin.

Mit Rechnung Nummer 555/2018 vom 01.08.2018 wurde Ihnen der vereinbarte Preis in Höhe von insgesamt 53,55 € berechnet sowie mit Rechnung Nummer 666/2018 vom 03.09.2018 ein Betrag in Höhe von 53,55 €, mithin ein Gesamtbetrag in Höhe von 107,10 €.

Leider sind Sie der vereinbarten Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, sodass unsere Mandantin Sie erneut mit Schreiben vom 24.09.2018 zur Zahlung aufgefordert hat. Daraufhin konnte unsere Mandantin wiederum keinen Zahlungseingang feststellen. Einer letzten Mahnung vom 12.10.2018 inkl. der vertraglich vereinbarten Mahngebühren in Höhe von 5,00 € sind Sie ebenfalls nicht nachgekommen.

Wir haben Sie daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, den hier insgesamt offenstehenden Betrag in Höhe von

112,10 €

bis spätestens zum

06. Dezember 2018

auf eines unserer angegebenen Konten unter Angabe unseres Aktenzeichens zu zahlen.

Da Sie sich bereits mit der Zahlung in Verzug befinden, haben Sie ebenfalls die Kosten unserer Inanspruchnahme zu tragen. Diese belaufen sich auf:

(Berechnung der Anwaltskosten)

Wir haben Sie aufzufordern, die vorgenannten Gebühren in Höhe von insgesamt

XX €

ebenfalls bis spätestens zum

06. Dezember 2018

zu zahlen.

Sollten Sie diese Frist ebenfalls fruchtlos verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin empfehlen die Forderung klageweise geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Anwalt

Also das ist lediglich ein Muster anhand meines Phantasiefalles zum besseren Verständnis.

Wie schreiben wir so schön auf der Arbeit? Für Rückfragen stehe ich natürlich gern jederzeit zur Verfügung 😉

Eure
Zaubermaus

 

Ausgangsfall

Hallo zusammen,

ich möchte hier kurz einen Ausgangsfall für alle weitergehenden Beiträge erläutern. Damit ich nicht jedes Mal von neuen die eine Geschichte erzählen muss, ich wähle zunächst einen recht simplen Fall und je nach dem, wie es gebraucht wird, wandle ich das Ganze dann noch ab.

Der Ausgangsfall:

Lischen Müller hat am 04.07.2018 einen Vertrag mit der Onlinemedia GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Meyer, über die Schaltung einer Onlineanzeige in einem Magazin geschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass die Anzeige in zwei Online-Ausgaben erscheint und je Ausgabe ein Nettopreis in Höhe von 45,00 € vorgesehen ist. Nach Erscheinen wurde die erste Anzeige mit Rechnung vom 01.08.2018 mit der Rechnungsnummer 555/2018 in Rechnung gestellt. Die Rechnung wies einen Bruttopreis in Höhe von 53,55 € aus. Der Betrag sollte bis zum 15.08.2018 gezahlt werden. Die weitere Rechnung vom 03.09.2018 mit der Rechnungsnummer 666/2018 in Höhe von 53,55 € war sodann zum 17.09.2018 fällig.

Lieschen Müller zahlte die Rechnungen allerdings nicht, sodass die Onlinemedia GmbH am 24.09.2018 eine Mahnung versandt haben mit dem Zahlungsziel zum 05.10.2018.

Es erfolgte wiederum keine Zahlung, sodass die Onlinemedia GmbH am 12.10.2018 eine letzte Mahnung inkl. Mahngebühren in Höhe von 5,00 € mit Zahlungsziel zum 26.10.2018 versandt hat.

Das wars erst einmal mit dem Ausgangsfall.

Grüße
Eure Zaubermaus

 

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

Hallo zusammen,

nun kommen wir zur sachlichen Zuständigkeit. Ich möchte zunächst ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um die sachliche Zuständigkeit in Zivilprozessen handelt. Es gelten z.B. im Familienrecht, im Mietrecht etc. weitere besondere sachliche Zuständigkeiten, auf die ich hier nich näher eingehe. Wenn ihr das noch wünscht, hole ich das natürlich gerne nach.

§ 1 ZPO weist für die sachliche Zuständigkeit auf ein anderes Gesetz hin. Dieses ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

I. Allgemeine örtliche Zuständigkeit

Gemäß  § 23 GVG ist die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes in erster Instanz in der Regel beim Amtsgericht. Ausnahmen stellen die vorgenannten Familienangelegenheiten und z.B. Mietrechtsangelegenheiten dar.

Hierbei darf der Streitwert nicht über 5.000,00 € liegen. Übersteigt der Streitwert die Grenze von 5.000,00 € ist das Landgericht zuständig.

1. Streitwert

Aber was ist nun der Streitwert? Im Zivilrecht und allgemein Zahlungsklagen ist es recht einfach. Der Streitwert stellt zumeist die Hauptforderung dar. Das bedeutet, der Betrag der eingeklagt wird. Dabei bleiben Kosten- und Nebenforderungen sowie auch Zinsforderungen unberücksicht. Hierbei ist insbesondere § 4 ZPO zu berücksichtigen.

Ein Beispiel: B kauft von A ein Auto im Wert von 10.000,00 €, zahlt 2.000,00 € an und nimmt das Auto schon einmal mit. Zahlt aber den Restbetrag in Höhe von 8.000,00 € dann nicht. Daraufhin beauftragt A einen Anwalt, ein anwaltliches Aufforderungsschreiben wird veresandt. B reagiert hierauf nicht und es wird Klage eingereicht. Die Klage beinhaltet die Anträge zur Zahlung in Höhe von 8.000,00 € sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren bleibt dennoch bei 8.000,00 € – und muss damit zum Landgericht.

Ein weiteres Beispiel: Bleiben wir bei dem o.g. Ausgangsfall. Allerdings zahlt B nach dem anwaltlichen Aufforderungsschreiben die vollständigen 8.000,00 € und es wird nur noch die Klage in Höhe der entstandenen Rechtsanwaltskosten eingereicht (1,3 Gebühr VV RVG 2300 i.H.v. 592,80 € + 20 € Auslagen gem. Nr. 7008 VV RVG + ggfls. MWSt.) – damit liegt der Streitwert bei rund 730 €, anstatt den 8.000,00 €. Da wird die Nebenforderung zur Hauptforderung. Damit liegt die sachliche Zuständigkeit beim Amtsgericht.

Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass bei einer Klage von der Gegenseite Widerklage erhoben wird. Die Streitwerte der Klage und der Widerklage dürfen gem. § 5 ZPO nicht zusammen gerechnet werden.

2. Zuständigkeit unabhängig vom Streitwert

Natürlich gibt es auch hier wieder Ausnahmen.

a) Ausnahmen nach § 23 Nr. 2 GVG

Die Nummer 2 des § 23 GVG regelt bestimmte Ausnahmen zur allgemeinen sachlichen Zuständigkeit. Das bedeutet, dass das Amtsgericht weiterhin zuständig ist, auch wenn der Streitwert über 5.000,00 € beträgt.

Dies gilt insbesondere bei (auszugsweise aus § 23 Nr. GVG):

  1. Ansprüche aus oder über den Bestand eines Mietverhältnisses;
  2. Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern etc.;
  3. Klagen nach § 43 Nr. 1-4, 6 WEG
b) Ausnahmen nach § 23a GVG

Weitere Ausnahmen sind in § 23a GVG geregelt, einige Beispiele sind:

  1. Familiensachen;
  2. Angelegenheiten der FG (freiwilligen Gerichtsbarkeit), soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften greifen, z.B.:
    • Nachlasssachen;
    • Betreuungssachen;
    • Grundbuchsachen, etc.
c) Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts

Es gibt auch wenige Ausnahmen, die eine gesetzliche ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts begründen und das obwohl der Streitwert eindeutig unter 5.000,00 € liegt. Dies ist in § 71 GVG geregelt. Dort sind in Absatz 2 die Ausnahmen aufgelistet, bspw. Amtshaftungsansprüche.

3. Sog. „rügelose Einlassung“

Gem. § 39 ZPO gibt es in der ZPO eine Besonderheit zur Zuständigkeit, dies ist die sog. „rügelose Einlassung“. Wenn ihr Euch denkt, das habt ihr noch nie gehört, macht nichts, ich habe das selbst in der Praxis in den letzten 15 Jahren auch noch nie gehabt, aber Ausnahmen bestätigen die Regel und von daher will ich das Ganze natürlich auch kurz erklären.

Die „rügelose Einlassung“ bedeutet, dass die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges darauf begründet, dass die Gegenseite die gegebene Unzuständigkeit nicht rügt. Also dass die Gegenseite im Prinzip nichts einwendet, allerdings nur – sofern eine Belehrung nach § 504 ZPO erfolgt ist. Die Belehrung besagt nur, dass darüber belehrt wurde, dass das Amtsgericht unzuständig ist.

Und noch ein kleiner Hinweis, die vorgenannte Belehrung ist bei Verfahren vor dem Landgericht nicht notwendig, weil ja vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht.

Des Weiteren ist aber die „rügelose Einlassung“ vor dem Landgericht dann ausgeschlossen, wenn das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 ZPO. Das betrifft Wohnraummietstreitigkeiten oder aber auch Vollstreckungssachen.

4. Wenn sich der Streitwert ändert

Im Laufe eines Gerichtsverfahrens kommt es durchaus vor, dass sich ein Streitwert ändern kann, weil sich ein Teil erledigt oder vielleicht sogar etwas hinzu kommt. Allerdings stellt eine Änderung des Streitwertes nicht eine Änderung der Klage im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO dar.

Dazu kommt, dass in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geregelt ist, dass eine Veränderung der die Zuständigkeit begründeten Umstände nach Rechtshängigkeit unbeachtlich sind. Im Klartext, wenn das Verfahren bereits rechtshängig ist, ist’s egal.

II. Zuständigkeit in den nachfolgenden Instanzen

Sachlich ist in zweiter Instanz, der Berufung, immer das nächsthöhere Gericht zuständig. Dies wäre in zweiter Instanz nach einem Amtsgerichtsverfahren gem. § 72 GVG dann das Landgericht. Nach dem selben Paragraphen sind für Beschwerden im amtsgerichtlichen Verfahren ebenfalls die Landgerichte zuständig. Es sei denn – wie z.B. in Familiensachen – das Oberlandesgericht zuständig ist. Das ergibt sich dann aus § 119 GVG.

Das bedeutet, sollte das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht stattgefunden haben. dann muss die Berufungsinstanz an das Oberlandesgericht.

Aus § 133 GVG ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH). Dort heißt es, dass der BGH zuständig ist für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

 

Das war’s für dieses Mal.

Eure
Zaubermaus