Örtliche Zuständigkeit der Gerichte

Hallo zusammen,

fangen wir doch mal mit den Zuständigkeiten der Gerichte an, in diesem Fall mit der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte. Klingt einfach, ist es auch meistens, aber die Krux liegt in den Ausnahmen.

Die örtliche Zuständigkeit ist in verschiedene Bereiche eingeteilt. dem allgemeinen Gerichtsstand, dem besonderen Gerichtsstand und dem dinglichen Gerichtsstand. Nachfolgend werden die entsprechenden Begriffe erklärt.

  • Allgemeiner Gerichtsstand

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus § 12 ZPO. Dort steht geschrieben, dass Klage dort klage zu erheben ist, wo eine Person ihren Gerichtsstand hat (natürlich mit Ausnahmen). Das heißt im Klartext, dass Klage erhoben wird an dem Ort, wo die gegnerische Partei ihren Wohnsitz hat, dies ist § 13 ZPO zu entnehmen.

Die §§ 16 ff. regeln dann noch Ausnahme- und Sonderfälle.

Als Beispiel, wenn eine Person keinen festen Wohnsitz hat regelt § § 16 ZPO, dass der allgemeine Gerichtsstand sich nach dem letzten Wohnsitz richtet.

Der Gerichtsstand juristischer Personen ist gem. § 17 ZPO der Sitz der Gesellschaft.

  • Besonderer Gerichtssstand

Das Gesetz regelt sodann ab §§ 20 ff. ZPO die besonderen Gerichtsstände. Diese stellen die Ausnahmen der Ausnahmen dar, wie z.B. ein besonderer Gerichtsstand bei einer Niederlassung. Gem. § 21 ZPO ist unter der Voraussetzung, dass in dieser Niederlassung auch Geschäfte geschlossen werden und die Klage sich auf eines dieser Geschäfte bezieht, der Gerichtsstand der Ort an dem die Niederlassung ist.

Bei Erbschaften ist gem. § 27 ZPO der Gerichtsort maßgeblich, an dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand inne hatte. Dies bedeutet, der Gerichtsstand ist am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.

  • Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Die §§ 24 ff ZPO regeln den ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand. Dies bedeutet, ob Klage in Zusammenhang mit Eigentum, dinglichen Belalstungen, Teilungs- und Besitzklagen, Grunddienstbarkeiten, Reallast oder Vorkaufsrechten bestehen. Bei den vorgenannten Fällen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Sache oder das Grundstück ist.

Aus der Praxis kann ich Euch sagen, dass es ganz unterschiedlich ist, was zu beachten ist. Wer viel im Zivilrecht und insbesondere im Kaufrecht unterwegs ist, liegt oft mit dem Sitz des Gegners schon ganz gut.

Die örtliche Zuständigkeit ist nicht immer alleine ausschlaggebend, eine weitere große Rolle spielt selbstverständlich auch die sachliche Zuständigkeit, die ich Euch ausführlich in einem weiteren Artikel erklären werde.

Eure
Zaubermaus

 

 

 

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